Sie hat #Neuland gesagt – der lange Weg zum Digitalen Gesellschaftsvertrag

tl;dr: Zum Digitalen Gesellschaftsvertrag ist es noch ein weiter Weg. Wir stehen bei der Diskussion erst am Anfang. 

Barack Obama ist in der Hauptstadt: Alle Fernsehsender berichten und auch die “Digital Residents” hängen im Livestream, um zu sehen, was im politischen Berlin so vor sich geht. Im Gegensatz zu seiner Rede als Präsidentschaftskandidat an der Siegessäule im Jahr 2008 sieht Obama sich auch deutlicher Kritik ausgesetzt. Tagesaktuell durch das Internet-Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA: PRISM.

Gemeinsam treten Obama und Merkel im Kanzleramt vor die Presse. Angesprochen auf PRISM und die deutsche Kritik daran führt Obama zunächst in einem langen Statement aus, worum es den USA geht. Merkel springt ihm zur Seite. Dabei fällt ein Satz, der im Internet sehr schnell den Besuch des US-Präsidenten überlagert: “Das Internet ist für uns alle Neuland”. Hat sie das gerade wirklich gesagt? Neuland? Im Jahr 2013? Oh man! Wie kann sie nur?Twitter explodiert.

Mit der politischen Diskussionskultur im Netz ist es oft so eine Sache: Ein falsch verstandener Halbsatz Eine unbedachte Bemerkung und ab geht die Luzi. Meinung statt Diskurs. Über Selbstgerechtigkeit wird im Netz selten gesprochen, hier ist sie allgegenwärtig:

Die Pointe ist auch zu gut: Für die Kanzlerin ist das Internet also Neuland. Und das, obwohl wir uns alle doch schon seit Jahren ganz selbstverständlich in ihm bewegen. Doch halt: Worum ging es noch einmal? PRISM – richtig:

Dass Freiheit und Sicherheit immer in einem Spannungsfeld zueinander stehen, ist bekannt. Wie wir jedoch mit den Folgend der Digitalisierung umgehen, darauf hat die Gesellschaft bislang nur wenige bis keine Antworten.: Was sind die Voraussetzungen für eine effektive Terrorabwehr? In welchem Ausmaß schützt uns das Vorgehen der USA? Wie begegnet der Staat dem technischen Fortschritt und wie können sich Bürger vor Willkür schützen? Meine Daten gehören mir aber Gesellschaft funktioniert nur, wenn es Daten gibt, die allen zugänglich sind. Privatsphäre ist wichtig, aber ist das, was wir darunter verstehen, nicht schon etwas ganz anderes als noch vor 15 Jahren? Wie sieht es 2020 damit aus? Werden wir einmal über die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung lachen, weil sie uns nicht mehr nachvollziehbar erscheint? Oder öffentliche Räume: Laufen sie Gefahr privatisiert zu werden (Google Street View)? Ist es OK, wenn technische Entwicklungen darüber entscheiden, was wir tun dürfen oder nicht? Vielleicht lässt sich ein Auto bald erst nach einem Alkoholtest starten. Und was ist mit sich selbst steuernden Autos? Wer bestimmt die Geschwindigkeit? Werden wir zu Cyborgs indem wir uns Chips implantieren? Wer kontrolliert deren Funktion? Wie gehen wir damit um? Die Liste ließe sich noch lange fortführen. Wenn wir ehrlich sind, sind wir in der Diskussion bislang nicht viel weiter als bei dem Punkt, dass man sich bei einem Gespräch auf sein Gegenüber und nicht auf sein Mobiltelefon konzentrieren soll. Und selbst da haben wir Probleme. Neue Kulturtechniken und technischer Fortschritt bedingen einen gesellschaftlichen Wandel. Bis zu einem neuen, Digitalen Gesellschaftsvertrag ist es jedoch noch ein weiter Weg. Willkommen im Neuland. PS: Ich hab dann doch noch gelacht:

Ein Gedanke zu „Sie hat #Neuland gesagt – der lange Weg zum Digitalen Gesellschaftsvertrag“

  1. Ich finde, Du sprichst einen wichtigen Punkt an, den ich ebenfalls mit dem Begriff Neuland verbinde, nämlich den Wandel in einer nicht absehbaren Umbruchsituation. Ich habe heute auch etwas dazu geblogt.
    Im Rahmen der Aushandelungsprozesse, die es geben muß, ist natürlich auch das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit sehr wichtig. Und auch dabei wird man merken, daß die bisherigen Argumentationen dazu mit Blick auf das Netz nicht komplett überholt sind, aber eben auch nicht unverändert fortgelten können.

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