Leistungsschutzrecht und (leider) kein Ende

Heute wird im Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Ich habe keine Lust mehr. Ich habe keine Lust, mich mit einem Gesetz befassen zu müssen, das rechtliche Unsicherheit schafft, Wettbewerb behindert, Innovationen hemmt und ordnungspolitisch Widersinnig ist.

Und deshalb werde ich an dieser Stelle nicht noch einmal alle Argumente dagegen aufzählen sondern verweise auf mein Posting nach dem UdL-Digital-Talk im Dezember sowie die Stellungnahmen des cnetz und des AKs Netzpolitik der CDU, deren Mitglied ich bin. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass letztere Stellungnahme sehr diplomatisch formuliert ist. Unter “Christdemokraten gegen LSR” können Unionsmitglieder gegen das Gesetz protestieren. „Leistungsschutzrecht und (leider) kein Ende“ weiterlesen

Leistungsschutzrecht

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht lässt Deutschland nicht los. Auch gut eine Woche nach der Debatte im Bundestag beherrscht das Thema weiterhin die meisten Diskussionen im Netz. Insofern kein Wunder, dass das Interesse  am UdL-Digital-Talk zum #LSR groß war, denn mit Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs beim Axel Springer Verlag und Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs für Nordeuropa bei Google waren die entscheidenden Treiber des Streits auf dem Podium versammelt.

Eine Diskussion, die mich nicht kalt ließ wie man ab Minute 19:40 sehen kann. Ich war mit meiner Frage etwas zu schnell für Kamera. Wir werden sehen, wie die Diskussion zum Leistungsschutzrecht weitergeht. „Leistungsschutzrecht“ weiterlesen