Leistungsschutzrecht und (leider) kein Ende

Heute wird im Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Ich habe keine Lust mehr. Ich habe keine Lust, mich mit einem Gesetz befassen zu müssen, das rechtliche Unsicherheit schafft, Wettbewerb behindert, Innovationen hemmt und ordnungspolitisch Widersinnig ist.

Und deshalb werde ich an dieser Stelle nicht noch einmal alle Argumente dagegen aufzählen sondern verweise auf mein Posting nach dem UdL-Digital-Talk im Dezember sowie die Stellungnahmen des cnetz und des AKs Netzpolitik der CDU, deren Mitglied ich bin. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass letztere Stellungnahme sehr diplomatisch formuliert ist. Unter “Christdemokraten gegen LSR” können Unionsmitglieder gegen das Gesetz protestieren. „Leistungsschutzrecht und (leider) kein Ende“ weiterlesen

Warum Berlin die East Side Gallery braucht

Es geht um 1316 Meter Mauer. Aber eigentlich geht um das Gesicht einer Stadt, um Identität und Geschichte. Doch der Reihe nach:

Berlin wird oft nachgesagt, niemals zu sein sondern immer zu werden. Und tatsächlich hat die Stadt ihr Gesicht grundlegend geändert, seit ich Anfang 1999 hierher gezogen bin: Straßenzüge, in denen seit den Tagen des Zweiten Weltkrieges die Zeit stillgestanden zu sein schien, beeindrucken heute durch ihre frisch renovierten Fassaden. Abbruchhäuser verschwinden aus dem Stadtbild – ebenso die Brachen. „Warum Berlin die East Side Gallery braucht“ weiterlesen

Dem Peer seinem Blog seine Geldgeber

Zunächst die gute Nachricht: Sascha Lobos Aufforderung, verstärkt auf eigene Blogs zu setzen, hat bei seiner eigenen Partei gefruchtet: Seit dem Wochenende beglückt uns der so betitelte PeerBlog.

Die Macher sind jedenfalls mächtig Stolz auf ihr Werk: “Der PeerBlog ist online und das Netz spielt verrückt. Medien berichten, Blogger analysieren, Twitterer kritisieren. Und warum? Weil wir etwas machen, das es bisher noch nicht gab.” Liebe Sozis: Seriously? „Dem Peer seinem Blog seine Geldgeber“ weiterlesen

Leistungsschutzrecht

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht lässt Deutschland nicht los. Auch gut eine Woche nach der Debatte im Bundestag beherrscht das Thema weiterhin die meisten Diskussionen im Netz. Insofern kein Wunder, dass das Interesse  am UdL-Digital-Talk zum #LSR groß war, denn mit Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs beim Axel Springer Verlag und Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs für Nordeuropa bei Google waren die entscheidenden Treiber des Streits auf dem Podium versammelt.

Eine Diskussion, die mich nicht kalt ließ wie man ab Minute 19:40 sehen kann. Ich war mit meiner Frage etwas zu schnell für Kamera. Wir werden sehen, wie die Diskussion zum Leistungsschutzrecht weitergeht. „Leistungsschutzrecht“ weiterlesen

Warm anziehen, Herr Steinbrück!

Der CDU-Bundesparteitag 2012 in Hannover war für die JU gleichzeitig die Einstimmung auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2013. Am Stand der JU Deutschlands erklärte ich cdu.tv kurz, warum sich die JU schon jetzt auf den Wahlkampf freut:

Titelbild: CC Jördis Zähring/Junge Union Deutschlands

Junge Union mit neuem Grundsatzprogramm

„Raum für Ideen schaffen – Überzeugungen klar vertreten!” – das ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms der Jungen Union Deutschlands. Nachdem alle Debatten geführt, alle Änderungsanträge beraten und das Programm einstimmig beschlossen wurde, sind nun sämtliche Änderungen in den Entwurf eingearbeitet und das Grundsatzprogramm steht ab sofort zum Download und in gedruckter Version zur Verfügung:

Grundsatzprogramm: “Raum für Ideen schaffen – Überzeugungen klar vertreten!”

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Titelbild: CC Jördis Zähring/Junge Union Deutschlands

30 Jahre Bundeskanzler Helmut Kohl

Anlässlich des 30. Jahrestages der Kanzlerschaft von Helmut Kohl fand beim Deutschlandtag 2012 eine Gesprächsrunde mit dem Ehrenvorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ministerpräsidenten a. D., Prof. Dr. Bernhard Vogel, dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes und Bundesminister a.D., Dr. h.c. Rudolf Seiters sowie dem Publizisten Georg Gafron statt. Die Moderation übernahm der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Johannes Pöttering.

Titelbild: CC Jördis Zähring/Junge Union Deutschlands

Wir sind das cnetz

Wie keine andere Technologie wird das Internet unsere Welt und die Gesellschaft, in der wir leben, umkrempeln. Was gestern noch galt ist morgen vielleicht schon nicht mehr aktuell. Das hat einschneidende Auswirkungen auf die Art, wie wir unser Leben organisieren. Entscheidungsstrukturen in der Politik werden auf den Kopf gestellt und Geschäftsmodelle müssen neu erfunden oder zumindest den digitalen Realitäten angepasst werden. All das setzt ein hohes Maß an Flexibilität voraus und wird, wie an vielen Stellen bereits zu beobachten, nicht ohne Blockade und Abwehrschlachten vor sich gehen. „Wir sind das cnetz“ weiterlesen

JU-Grundsatzprogramm 2012: Netzpolitik als zentrales Thema

Im Rahmen der Grundsatzprogrammkommission der Jungen Union diskutierten wir am 29. März 2012 unter anderem mit XING-Gründer Lars Hinrichs und DLD-Mitbegründer und Geschäftsführer Dr. Marcel Reichart. Eine interessante Diskussion zu Chancen und Herausforderungen bei einem der zentralen Themen unserer Zeit. Moderiert wurde die Diskussion vom ehemaligen JU-Landesvorsitzenden von Hessen, Dr. Peter Tauber (Mitglied der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft). „JU-Grundsatzprogramm 2012: Netzpolitik als zentrales Thema“ weiterlesen

Einigkeit und Recht und Freiheit.

Heute vor 21 Jahren erklang die Freiheitsglocke im Sch??neberger Rathaus. Die Deutsche Einheit ist wirklich ein einmaliger Gl??cksfall der deutschen Geschichte. Einigkeit und Recht und Freiheit.

Heute vor 21 Jahren erklang die Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus. Die Deutsche Einheit ist wirklich ein einmaliger Glücksfall der deutschen Geschichte. Einigkeit und Recht und Freiheit.