Sieben Tage – sieben Gründe: Für gute Bildung!

Eine der zentralen Aufgaben der Politik ist es, für möglichst optimale Rahmenbedingungen im Bereich von Bildung und Forschung zu sorgen. Gleichzeitig gibt es kaum ein Politikfeld, in dem die ideologioschen Kämpfe größer sind. Linken Träumen von Einheitsschulen und einem Staat, der Eltern bevormundet und Schülern die Chance nimmt, optimal gefördert zu werden, tritt die Union entschieden entgegen. „Sieben Tage – sieben Gründe: Für gute Bildung!“ weiterlesen

Von Fluthilfe bis PRISM: Der CSU-Netzkongress 2013

photoDas vergangene Wochenende verbrachte ich in München. Da passte es gut, dass am Freitagabend der 3. Netzkongress der CSU stattfand: Ein Abend nicht nur mit interessanten Gesprächspartnern sondern auch ein spannender Abriss der aktuellen netzpolitischen Themen von Online-Fluthilfe über PRISM zu den altbekannten Medienkopetenz-Klassikern.Zu Diskutieren gab es genug. Nachfolgend  findet Ihr alle Videos der Veranstaltung.

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Sie hat #Neuland gesagt – der lange Weg zum Digitalen Gesellschaftsvertrag

tl;dr: Zum Digitalen Gesellschaftsvertrag ist es noch ein weiter Weg. Wir stehen bei der Diskussion erst am Anfang. 

Barack Obama ist in der Hauptstadt: Alle Fernsehsender berichten und auch die “Digital Residents” hängen im Livestream, um zu sehen, was im politischen Berlin so vor sich geht. Im Gegensatz zu seiner Rede als Präsidentschaftskandidat an der Siegessäule im Jahr 2008 sieht Obama sich auch deutlicher Kritik ausgesetzt. Tagesaktuell durch das Internet-Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA: PRISM.

Gemeinsam treten Obama und Merkel im Kanzleramt vor die Presse. Angesprochen auf PRISM und die deutsche Kritik daran führt Obama zunächst in einem langen Statement aus, worum es den USA geht. Merkel springt ihm zur Seite. Dabei fällt ein Satz, der im Internet sehr schnell den Besuch des US-Präsidenten überlagert: “Das Internet ist für uns alle Neuland”. Hat sie das gerade wirklich gesagt? Neuland? Im Jahr 2013? Oh man! Wie kann sie nur?Twitter explodiert. „Sie hat #Neuland gesagt – der lange Weg zum Digitalen Gesellschaftsvertrag“ weiterlesen

Zynismus als politisches Stilmittel

Den politischen Diskurs beherrscht, wer die Hoheit über Begrifflichkeiten hat und somit die Richtung der Diskussion bestimmen kann. Besonders gut kann man das in Deutschland anhand der Debatte um die Kernenergie Atomkraft sehen: Während nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan vor zwei Jahren die ganze Welt von der Auslöschung ganzer Städte mit tausenden Tote geschockt waren, wurde in den deutschen Medien fast ausschließlich über das Reaktorunglück von Fukushima berichtet.

Die politischen Konsequenzen, die die Regierung daraus gezogen hat, sind bekannt und sollen nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. Sehr wohl jedoch, wie sehr die Katastrophe auch zwei Jahre später noch als taktisches Wahlkampfinstrument taugt. So veröffentlichte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gestern folgenden Beitrag auf Ihrer Facebook-Seite: „Zynismus als politisches Stilmittel“ weiterlesen

SPD-Wahlprogramm: Was wir von Peer & Co. erwarten dürfen

Wahlkampf ist auch immer die Zeit, sich intensiver mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Heute berät die SPD über ihr Wahlprogramm. Wir bei der Jungen Union wissen bereits, was dabei herauskommt. Denn der Entwurf wurde uns vergangene Woche zugespielt:

Kulturkampf um die East Side Gallery

Es ist nicht ganz leicht, sich in der aktuellen Gefechtslage rund um die East Side Gallery zurechtzufinden. Über 6.000 Menschen kamen am vergangenen Sonntag zusammen, um für den Erhalt des Bauwerks zu demonstrieren. Die Beweggründe hierfür sind fast so vielfältig, wie Berlin bunt ist. Das gilt auch in Bezug auf die politischen Parteien:

CDU und Grüne waren in Mannschaftsstärke mit von der Partie, während sich die SPD weitgehend rar machte. Nachfolgend habe ich einige Redebeiträge dokumentiert: „Kulturkampf um die East Side Gallery“ weiterlesen

Leistungsschutzrecht und (leider) kein Ende

Heute wird im Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Ich habe keine Lust mehr. Ich habe keine Lust, mich mit einem Gesetz befassen zu müssen, das rechtliche Unsicherheit schafft, Wettbewerb behindert, Innovationen hemmt und ordnungspolitisch Widersinnig ist.

Und deshalb werde ich an dieser Stelle nicht noch einmal alle Argumente dagegen aufzählen sondern verweise auf mein Posting nach dem UdL-Digital-Talk im Dezember sowie die Stellungnahmen des cnetz und des AKs Netzpolitik der CDU, deren Mitglied ich bin. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass letztere Stellungnahme sehr diplomatisch formuliert ist. Unter “Christdemokraten gegen LSR” können Unionsmitglieder gegen das Gesetz protestieren. „Leistungsschutzrecht und (leider) kein Ende“ weiterlesen

Warum Berlin die East Side Gallery braucht

Es geht um 1316 Meter Mauer. Aber eigentlich geht um das Gesicht einer Stadt, um Identität und Geschichte. Doch der Reihe nach:

Berlin wird oft nachgesagt, niemals zu sein sondern immer zu werden. Und tatsächlich hat die Stadt ihr Gesicht grundlegend geändert, seit ich Anfang 1999 hierher gezogen bin: Straßenzüge, in denen seit den Tagen des Zweiten Weltkrieges die Zeit stillgestanden zu sein schien, beeindrucken heute durch ihre frisch renovierten Fassaden. Abbruchhäuser verschwinden aus dem Stadtbild – ebenso die Brachen. „Warum Berlin die East Side Gallery braucht“ weiterlesen

Dem Peer seinem Blog seine Geldgeber

Zunächst die gute Nachricht: Sascha Lobos Aufforderung, verstärkt auf eigene Blogs zu setzen, hat bei seiner eigenen Partei gefruchtet: Seit dem Wochenende beglückt uns der so betitelte PeerBlog.

Die Macher sind jedenfalls mächtig Stolz auf ihr Werk: “Der PeerBlog ist online und das Netz spielt verrückt. Medien berichten, Blogger analysieren, Twitterer kritisieren. Und warum? Weil wir etwas machen, das es bisher noch nicht gab.” Liebe Sozis: Seriously? „Dem Peer seinem Blog seine Geldgeber“ weiterlesen

Leistungsschutzrecht

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht lässt Deutschland nicht los. Auch gut eine Woche nach der Debatte im Bundestag beherrscht das Thema weiterhin die meisten Diskussionen im Netz. Insofern kein Wunder, dass das Interesse  am UdL-Digital-Talk zum #LSR groß war, denn mit Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs beim Axel Springer Verlag und Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs für Nordeuropa bei Google waren die entscheidenden Treiber des Streits auf dem Podium versammelt.

Eine Diskussion, die mich nicht kalt ließ wie man ab Minute 19:40 sehen kann. Ich war mit meiner Frage etwas zu schnell für Kamera. Wir werden sehen, wie die Diskussion zum Leistungsschutzrecht weitergeht. „Leistungsschutzrecht“ weiterlesen